Christlich Demokratische Union


Gemeindeverband Wiesenbach
 

CDU Rhein-Neckar

Hinweis zum Inhalt:

Unter CDU Rhein-Neckar sind immer nur die letzten drei aktuellen Monate mit Inhalten belegt, die Themen sind
ebenfalls unter "Archiv - CDU Regional - Jahr" nachlesbar.


 


BND-Präsident Kahl: "Nachrichtendienste notwendiger Bestandteil des wehrhaften Rechtsstaates"
Gemeinsamer Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Reilingen


Reilingen. Für Karl Klein, den CDU-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Wiesloch, der für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Schwetzingen mitbetreut, in Hockenheim geboren und in Reilingen aufgewachsen ist, war es sozusagen ein Heimspiel:

In der Spargelgemeinde fand am vergangenen Sonntag der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Reilingen statt. Rund 100 Gäste hatten den Weg in die Aula der Friedrich-von-Schiller Gemeinschaftsschule gefunden, unter ihnen die drei CDU-Parlamentarier Olav Gutting (Bundestag), Claudia Martin (Landtag) und Dr. Albrecht Schütte (Landtag) sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth, der im November 2018 zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gewählt wurde und daher alle politischen Ämter niederlegen musste.
Neben dem Festredner Dr. Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), galt ein besonderer Willkommensgruß Reilingens Bürgermeister Stefan Weisbrod und seinem Amtsvorgänger Walter Klein, dem stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden und Bürgermeister Marcus Zeitler wie auch weiteren Bürgermeistern, Prinzessin Sabine I. vom Karnevalsverein Reilingen „Die Käskuche“, der CDU-Vorsitzenden Anette Schweiger, dem Chef der CDU-Kreistagsfraktion Bruno Sauerzapf und der Vorsitzenden der Frauen Union Rhein-Neckar Anette Dietl-Faude. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung durch die Musikfreunde Reilingen.

Klein gratulierte zunächst Gutting zu seiner Berufung in den CDU-Bundesvorstand und Harbarth zu seiner Wahl zum Bundesverfassungsrichter und ging im Anschluss auf die Landespolitik, die Europawahl und die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg ein, die zeitgleich am 26. Mai 2019 stattfinden. „Ihnen allen, die Sie bei der Kommunalwahl kandidieren, danke ich für Ihre Bereitschaft und Ihr großartiges Engagement. Das ist gelebte Demokratie“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU Rhein-Neckar. Nach einem Grußwort von Bürgermeister Weisbrod trugen sich BND-Präsident Kahl und Bundesverfassungsgerichtsvizepräsident Harbarth in das Goldene Buch der Gemeinde ein.

Olav Gutting MdB widmete sich in seinen Ausführungen der Bundespolitik und machte unter anderem deutlich: „Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Die Grünen wollen dies im Bundesrat blockieren, obwohl die Anerkennungsquoten für Menschen aus diesen Ländern extrem gering sind. Das hat mit gesamtgesellschaftlicher Verantwortung nichts zu tun. Die Grünen gefährden auf diese Weise die Akzeptanz des Asylsystems in der Bevölkerung.“

Einen Einblick in das Aufgabengebiet des Bundesnachrichtendienstes (BND) gab dessen Präsident Dr. Bruno Kahl. Der BND habe den Auftrag, Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu sammeln, auszuwerten und der Bundesregierung in Form von Meldungen und Analysen zur Verfügung zu stellen: „Der BND ist loyaler und diskreter Dienstleister der Bundesregierung."

„Rund 6.500 Menschen arbeiten für den BND“, so Kahl weiter, „wir verfügen über 450 Kontakte in über 160 Ländern, jeden Tag erreichen uns rund 5.000 Meldungen, denen wir nachgegangen.“ Am 08. Februar 2019 wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Festakt zur offiziellen Einweihung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin erwartet.

Die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA hätten wieder wachgerüttelt: „Seitdem ist die Welt nicht ruhiger geworden, ganz im Gegenteil. Wir leben in einer durch und durch digitalisierten und globalisierten Welt, die immer unübersichtlicher und auch immer unsicherer wird. Umso wichtiger sind verlässliche Quellen und auch Informationen, um diese Welt zu verstehen und sich in ihr zurechtzufinden.“
Nach Ausführungen zum internationalen Terrorismus, zu Cyberangriffen aus dem Ausland und zu diktatorischen Regimen sagte Kahl: „Nachrichtendienste sind ein ganz normaler und notwendiger Bestandteil des wehrhaften Rechtsstaates.“

Abschließend warb Kahl für den BND, für den die Bundesregierung ebenso wie für den Verfassungsschutz zahlreiche neue Stellen bewilligt hat, als Dienstherrn: „Der Bundesnachrichtendienst ist einer der besten und spannendsten Arbeitgeber im öffentlichen Bereich.“ (Text/Foto: Matthias Busse)

Bericht Matthias Busse Mobil 0171-6809454

Pressemitteilung vom 11. Januar 2018
- Land unterstützt Kommunen bei Integrationsleistungen







Landtagsabgeordneter Dr. Albrecht Schütte (CDU): „Wir lassen die Städte und Gemeinden nicht im Stich“

Bei der Bewältigung der großen Herausforderungen, die sich bei der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge ergeben, lässt das Land die Kommunen nicht im Stich. Zum einen erhalten die Städte und Gemeinden je Flüchtling in der Anschlussunterbringung 2017 und 2018 jeweils eine Pauschale, in der Summe 90 Mio. Euro. Zusätzlich finanziert das Land Integrationsmanager. Hier haben Städte und Gemeinden, die Integrationsmanager für die Sozialberatung von Geflüchteten einstellen möchten, nun Planungssicherheit: Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg hat sich gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden auf eine Verteilung der insgesamt 116 Millionen Euro verständigt. Davon profitieren auch die Städte und Gemeinden im Wahlkreis Sinsheim, die jetzt Mittel abrufen beziehungsweise beantragen können.

Um einen Integrationsmanager einstellen zu können, müssen die Kommunen laut Planungsrahmen Mittel in Höhe von mindestens 51.000 Euro in Anspruch nehmen können. Kommunen, die unter dieser Summe liegen, müssen sich mit anderen Gemeinden zusammenschließen.

Die Stadt Sinsheim erhält mit 150.000 Euro den größten Einzelbetrag. Für Eberbach stehen knapp 90.000 Euro zur Verfügung, gefolgt von Neckargemünd mit 65.279 Euro, Waibstadt mit 49.357 Euro, Angelbachtal mit 42.192 Euro sowie Bammental mit 41.396 Euro. Meckesheim erhält 39.000 Euro, Mauer 26.271 Euro, gefolgt von Wiesenbach mit 24.678 Euro. Der Stadt Neckarbischofsheim sowie der Gemeinde Helmstadt-Bargen stehen jeweils 17.514 Euro zur Verfügung. Die Gemeinden Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Heiligkreuzsteinach, Lobbach, Neidenstein, Reichartshausen, Schönau und Schönbrunn sowie Spechbach, Wilhelmsfeld und Zuzenhausen können sich über insgesamt mehr als 80.000 Euro an Mitteln für Integrationsmanager freuen.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) freute sich, dass die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten unterstützt werden. „Integration findet vor Ort in den Städten und Gemeinden statt“, so der Abgeordnete. „Daher ist es umso wichtiger, dass das Land die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützt.“ Zentrale Aufgabe von Integrationsmanagern ist es, mit Hilfe einer individuellen Sozialberatung die Geflüchteten mit Bleibeperspektive zu unterstützen.

Verknüpfung zum Pressebericht

Investitionen für Straßenbau auf Rekordniveau
1,2 Milliarden Euro für Straßen in Baden-Württemberg – Sanierungsstau wird abgebaut

Wie das Verkehrsministerium mitteilte, wurde 2017 die Rekordsumme von 1,2 Milliarden Euro für Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen in Baden-Württemberg aufgewendet. Damit wurde ein Spitzenwert erzielt. Unter anderem wurden rund 115 km Richtungsfahrbahnen und 53 Bauwerke (Brücken, Stütz- und Schallschutzmauern etc.) an Autobahnen sowie 267 km Fahrbahnen und 58 Bauwerke an Bundesstraßen saniert. Für die Landesstraßen wurden im letzten Jahr über 300 Millionen Euro ausgegeben. Davon ging knapp ein Drittel in den Erhalt.

„Baden-Württemberg lebt als Wirtschaftsstandort davon, dass die Infrastruktur leistungsfähig ist“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU). „Damit das so bleibt, ist es notwendig, das vorhandene Straßennetz zu erhalten und – wo nötig – auszubauen.“
Schütte, der Mitglied sowohl im Finanz- als auch im Verkehrsausschuss des Landtags ist, setzt sich für eine ausreichende Mittelversorgung in der Verkehrsinfrastruktur ein: „Es war nicht einfach, für den Haushalt 2017 die höheren Mittelansätze und zusätzlich 50 Stellen für die Planung von Straßen bei den Regierungspräsidien durchzusetzen. Jetzt sehen wir, dass sich der Einsatz gelohnt hat: Zum ersten Mal seit Jahren wurden die Bundesmittel für Baden-Württemberg in Höhe von 840 Mio. € vollständig abgerufen, es konnten sogar zusätzliche 55 Mio. € genutzt werden, die andere Bundesländer nicht verbauen konnten.“ Die höheren Investitionen in den Erhalt der Straßen zeigen inzwischen ihre Wirkung. Neben dem Zustand der Bundesstraßen zeigt auch die jüngste Erfassung der Landesstraßen eine Verbesserung des Zustandes.

Die steigenden Investitionen sieht man auch konkret vor Ort. So läuft endlich der Ausbau der A6 auf drei Spuren je Richtung. Die B37 und mit ihr die Friedensbrücke in Neckargemünd wurden saniert. 2018 wird der Ausbau der L536 zwischen Wilhelmsfeld und Altneudorf für rund 6,8 Millionen auf  knapp 1,7 km fertig gestellt. Etwas, woran nach Jahrzehnten viele schon nicht mehr geglaubt haben. „Dabei ist mir vollkommen bewusst“, so Schütte, „dass alle Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen zu zusätzlichen Belastungen gerade im Berufsverkehr führen.“ Saniere man allerdings jetzt nicht, so sei die Situation in wenigen Jahren viel schlimmer. Natürlich komme es hierbei darauf an, dass das Verkehrsministerium für eine Planung sorge, die zusätzliche Staus möglichst gering halte. Hierzu sei er, so der Parlamentarier, in regelmäßigem Austausch mit den verschiedenen Ebenen der Verwaltung.

Natürlich investiere das Land nicht nur in Straßen, sondern ebenso in den öffentlichen Nahverkehr. „Neben dem Ausbau der S-Bahn-Rhein-Neckar ist für uns dabei eine Verbesserung zwischen Sinsheim und Eppingen, um die Verspätung der S5 zu reduzieren, ebenso wichtig, wie ein zusätzliches Gleis von Mannheim nach Heidelberg.“ Auch an diesen dicken Brettern gelte es zu bohren, so Schütte. Beim Ausbau des Radwegenetzes komme es vor allem auf einen Lückenschluss an. „Das ist mir persönlich ein großes Anliegen“, so der Landtagsabgeordnete. So organisierte Schütte im Herbst letzten Jahres einen Fahrradgipfel, um mit örtlichen Kommunalpolitikern über Lücken im Radwegenetz zu sprechen und über Fördermöglichkeiten zu informieren. Denn: „Hier erzielt man oft mit relativ kleinen Beträgen eine große Verbesserung im Radwegenetz. Ausreichende Mittel dafür konnten wir – interessanterweise auf Druck der CDU-Fraktion – im Doppelhaushalt 2018/19 zur Verfügung stellen." Grundsätzlich investiere man endlich wieder ausreichend in die Verkehrsinfrastruktur, was die Grün-Schwarze Koalition auch in den nächsten Jahren fortsetzen werde, so der Sinsheimer Abgeordnete.

Verknüpfung zum Pressebericht


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