Als CDU-Gemeindeverband haben wir den Entscheidungsfindungsprozess rund um den Bau eines Radweges entlang der L532 zwischen HRB Brühl und Sportplatzparkplatz Wiesenbach bereits in den vergangenen Monaten kritisch beobachtet und Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens geäußert.
Im Juni diesen Jahres hatte der Gemeindeverband dann zu einer öffentlichen Ortsbegehung mit dem Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt und dem Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte eingeladen. Im Rahmen dieser Ortsbegehung wurden die Örtlichkeiten des geplanten Radwegeneubaus besichtigt und die Pläne der Gemeindeverwaltung kritisch diskutiert. Unserer damaligen Einladung sind leider weder der Bürgermeister noch Vertreter anderer Gemeinderatsfraktionen gefolgt.
Bezugnehmend auf die jüngste Berichterstattung zu dieser Thematik halten wir als Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes weiterhin an unserer Auffassung fest, dass das geplante Bauvorhaben einer genauen Kosten-Nutzen-Analyse nicht standhält. Wir erkennen hierbei zwar an, dass eine bessere Anbindung des „Langenzeller Buckels“ an das vorhandene Radwegenetz durchaus begrüßenswert wäre. Allerdings stehen die Gesamtkosten des Vorhabens von über einer halben Millionen Euro für rund 300 Meter Radweg hierzu in keinem Verhältnis. Gerade in den aktuellen wirtschaftlichen Krisenzeiten sind viele Bürger sowie weite Teile unserer Wirtschaft dringend auf staatliche Unterstützung angewiesen. Es ist somit mehr denn je erforderlich, dass die öffentliche Hand sämtliche Ausgaben genau auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob ein Vorhaben aus eigenen Mitteln der Gemeinde oder im Wesentlich über Landesmittel finanziert wird. Steuergelder sind und bleiben Steuergelder. Hinzu kommt der erhebliche Eingriff in Natur und Landschaftsbild, der durch den Neubau des Radweges erforderlich wird, sowie die Tatsache, dass bereits ein gut ausgebauter Radweg besteht.
Wir unterstützen es daher, dass sich Teile der Bevölkerung im Rahmen einer Bürgerinitiative kritisch mit dem gefassten Gemeinderatsbeschluss vom 22. September 2022 auseinandersetzen. Wir sehen hierin ein begrüßenswertes Zeichen von kommunalpolitischem Interesse und Engagement.
Als CDU Wiesenbach können wir allen Wiesenbacher Bürgern versichern: Wir werden uns als Partei auf allen politischen Ebenen weiterhin für fiskalische Vernunft und solide Finanzen als essenziellen Ausdruck von Generationengerechtigkeit einsetzen.
Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes
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