Christlich Demokratische Union

Gemeindeverband Wiesenbach
 

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Hier erfahren Sie aktuell alles über den CDU Gemeindeverband Wiesenbach.





An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde,
 
nach intensiven Sondierungsgesprächen ist der Versuch zur Bildung einer Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen gestern Nacht vonseiten der FDP für beendet erklärt worden. Das ist bedauerlich. Innerhalb unserer Verhandlungsdelegation gab es bis zum Schluss der Gespräche die Überzeugung, dass wir auf einem Pfad sind, auf dem wir eine Einigung hätten erreichen können. Dabei konnten wir viele Punkte durchsetzen, die wir in unserem Regierungsprogramm formuliert haben und für die wir einen Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler erhalten haben.  Die Verhandlungspartner hatten sich darauf geeinigt, dass wir im Sinne der jüngeren Generation aber auch im Sinne der Stabilität unseres Landes weiterhin keine neuen Schulden machen. Auch erzielten wir Einigung bei der Entlastung kleinerer Einkommen und beim Abbau des Solidaritätszuschlags. Als Union ist es uns gelungen, die Stärkung von Familien mit Kindern durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag sicherzustellen. Unsere Priorität für Innere Sicherheit haben auch die anderen Verhandlungspartner anerkannt; konkret hieße das mehr Personal für Polizei und Justiz und stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen den Terrorismus. Es bestand Einigkeit, den von uns eingeschlagenen Weg der Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung fortzusetzen. Auch haben wir eine gemeinsame Linie gefunden für mehr Personal in der Pflege und für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung – besonders im ländlichen Raum. Diese – nicht vollständige Liste – gemeinsamer Positionen zeigt: Ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche wäre möglich gewesen.
 
Natürlich gab es Themen, bei denen Einigungen besonders schwierig waren – so bei Fragen der Migration und dem Klimaschutz. Aber auch hier zeigten die Verhandlungspartner eine Kompromissfähigkeit, die es aus unserer Sicht möglich gemacht hätte, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Nun gilt es, mit den Tatsachen umzugehen – und zwar in einer verantwortlichen Art und Weise, wie sie der Union eigen ist. Das heißt für uns, dass wir alles dafür tun werden, dass Deutschland auch diese schwierige Phase besteht. Wir wollen – nicht zuletzt angesichts großer Herausforderungen in Europa und der Welt – unseren Beitrag für die Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit und Stabilität unseres Landes leisten.
 
In der jetzigen Phase kommt dem Bundespräsidenten nach den Bestimmungen unseres Grundgesetzes eine wichtige Rolle zu. Er hat heute Nachmittag alle Parteien zu Gesprächsbereitschaft aufgerufen und angekündigt, dass er in den kommenden Tagen entsprechende Gespräche führen wird. Wir sind hierzu bereit. Keine Frage: Wir stehen inmitten einer schwierigen Phase. Als Union werden wir unserer Haltung treu bleiben: Verantwortung für unser Land. Deshalb bin ich sehr froh, dass unsere Vorsitzende angekündigt hat, im Falle von Neuwahlen als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber


Gute Bildung: die Grundlage unserer Zukunft (Link Einladung als PDF-Download)

Einladung zum Herbstempfang des Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (mehr unter Termine & Infos - CDU Rhein-Neckar)





 

Wahlhelferfeier als Dankeschön für engagierten Wahlkampf / MdB Dr. Harbarth
hatte in das Bürgerhaus Mühlhausen  eingeladen / Bericht aus Berlin.








Mehr unter CDU Rhein-Neckar....

Aktuelle Berichte u.a. aus Zeitungen - Wiesenbach / CDU Regional

28.08.2017 RNZ Bericht "Ex-Hoffenheimer fühlt sich in der Region wohl" Volker Kauder beim Sommerfest der CDU

27.08.2017 Bericht "Abenteuer Wolfsschlucht" mit Bildern ist nun online gestellt

27.08.2017 Kurzbericht Sommerfest der CDU Wiesenbach/Bammental/Mauer und Gaiberg mit Herrn Dr. Harbarth und Herrn Kauder

17.08.2017 FAZ Bericht "Kinder auf Bestellung" von Stephan Harbarth

17.08.2017 RNZ Bericht CDU Kreisverband Bergstraße "Regionalpolitik über Ländergrenzen hinweg"

14.08.2017 RNZ Bericht "Einige Läden standen kurz vor der Schließung"


Neues von der CDU Wiesenbach


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30.09.2017

CDU Rhein-Neckar: Null Toleranz für Angriffe gegen Polizei und Einsatzkräfte

Kampagne „Stark für Dich. Stark für Deutschland“ ist Teil eines umfassenden Maßnahmenbündels

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat aktuell die Kampagne zur Erhöhung des Ansehens von uniformierten Polizei- und Rettungskräften vorgestellt.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar):

„Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste leisten jeden Tag, oftmals unter schwersten Bedingungen und unter Einsatz ihres Lebens Außergewöhnliches für unser Land. Gleichwohl steigen die Angriffe auf sie seit Jahren. Auf diese Entwicklung haben CDU und CSU in dieser Wahlperiode mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen reagiert. Die Kampagne „Stark für Dich. Stark für Deutschland“, für die unsere Fraktion fünf Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt hat, ist Teil dieses Katalogs.

Darüber hinaus werden wir bis 2020 mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bei unseren Sicherheitsbehörden schaffen. Die Union hat sich in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, diese Zahl nach der Bundestagswahl noch einmal um weitere 15.000 Polizisten in Bund und Ländern zu erhöhen. Zudem haben wir durch eine bessere Ausrüstung – so etwa mit Body-Cams - für einen besseren Selbstschutz der Bundespolizei gesorgt.

Auch der strafrechtliche Schutz für unsere Polizei und Einsatzkräfte wurde ausgebaut, indem wir einen eigenen Straftatbestand geschaffen und zusätzlich den Widerstand gegen allgemeine Diensthandlungen unter Strafe gestellt haben. Die Union hat damit das deutliche Zeichen gesetzt: Für Straftaten gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte gilt für uns Null-Toleranz.“



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